1
Allgemeines
2 Angebote
3 Auftragsbestätigung
4 Preise und
Zahlungsbedingungen
5 Lieferung
6 Versendung -
Gefahrenübergang
7 Widerruf, Rückgabe und
Kaufpreiserstattung
8 Mängelrügen und
Mängelhaftung
9 Gewerbliches Schutzrecht
10 Eigentumsvorbehalt
11 Erfüllungsort und
Gerichtsstand 1
Allgemeines
Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für
sämtliche - auch künftige - geschäftliche Beziehungen,
insbesondere Lieferungen, Leistungen und sonstige
Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren
Kunden.Abweichende
Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonische und
mündliche Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von
uns
schriftlich bestätigt werden.
Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit
widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn
wir ihnen
nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich
widersprechen. Die Unwirksamkeit einzelner
Vertragsbestimmungen
berührt nicht die Gültigkeit des Gesamtvertrages.
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2 Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die in
Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben und
sonstigen
Drucksachen oder in den zum Angebot gehörigen Unterlagen
enthaltenen Angaben, wie insbesondere Abbildungen,
Beschreibungen, technische Daten und
Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich. Für die
Richtigkeit von technischen
Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten wird
keine Haftung übernommen. Technische Änderungen
bleiben vorbehalten.
Etwaige Abweichungen sind dementsprechend hinzunehmen,
soweit sie für dem Kunden zumutbar sind.
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3 Auftragsbestätigung
Bei der Abgabe einer Bestellung über unseren
Online-Shop kommt noch kein Kaufvertrag
zustande, aber nur
dann, wenn der Besteller eine gültige E-Mail
Adresse angegeben hat und wir ihm eine
Auftragsbestätigung
zusenden können.
Der Besteller ist nun gefordert, diese von uns
verschickte Auftragsbestätigung per E-Mail an uns zu
bestätigen.
Erst dann kommt ein Kaufvertrag zustande, dessen
Rechtsgrundlage diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sind.
Hat der Besteller keine gültige E-Mail Adresse
angegeben, aber eine Postanschrift, ist es für uns nicht
möglich,
dem Besteller eine Auftragsbestätigung per E-Mail
zukommen zu lassen.
In diesem Falle tritt für uns die Bindung mit Eintreffen
des per E-Mail verschickten Bestellformulars auf
unseren Server ein.
Die uns über das Internet erteilten Aufträge sind für
den Besteller verbindlich.
Die Auftragsbestätigung kann bei entsprechender
Liefermöglichkeit auch als Rechnung zugeschickt werden.
Beanstandungen der Auftragsbestätigung sind
innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zulässig, falls der
Besteller ausdrücklich eine entsprechend lange
Lieferzeit wünscht. In der Regel liefern wir innerhalb
von
einer Woche. Hiervon unberührt bleibt das gesetzliche
Rücktrittsrecht des Käufers vom Kauftvertrag
von 14 Tagen (siehe hierzu auch 7 Widerruf, Rückgabe und
Kaufpreiserstattung).
Beanstandungen haben schriftlich zu erfolgen. Bei Preis-
und Kostenerhöhungen zwischen dem Vertragsschluß
und dem vereinbarten Liefertermin sind wir berechtigt,
eine entsprechende angemessene Preisberichtigung
vorzunehmen, sofern zwischen dem Vertragsschluß und dem
vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr
als 4 Monaten liegt.
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4 Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich als rein brutto
Endverbraucherpreise. Alle Preise und Nebenkosten
insbesondere
Versandkosten werden nach unserer jeweils gültigen
Preisliste berechnet.
Die Geltendmachung eines weitergehenden
Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Besteller steht
kein
Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen zu.
Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen zulässig,
die von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
sind.
Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur gegen
Vorkasse, bzw Banküberweisung, oder Nachnahme.
Als Zahlung per Vorkasse wird ausschliesslich Euroscheck
bzw. Überweisung auf unser Bankkonto akzeptiert.
Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Zahlung per
Euroscheck oder Überweisung auf unser Bankkonto.
Alle unsere Forderungen einschliesslich derjenigen,
für die wir Wechsel hereingenommen haben oder für die
Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig, wenn
die Zahlungsziele nicht eingehalten werden oder und nach
dem
Vertragsabschluß eine wesentliche Verschlechterung in
den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt wird.
In
diesem Falle sind wir auch berechtigt, noch ausstehende
Lieferungen von Vorauszahlungen oder
Sicherheitsleistungen
abhängig zu machen.
Werden die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung
auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht
erbracht,
können wir vom Vertrag zurücktreten.
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5 Lieferung
a) Allgemeines
Die Lieferung erfolgt ab Standort Mönchengladbach auf
Rechnung und Gefahr des Kunden. Ist frei Haus Lieferung
vereinbart, ist der Gefahrenübergang davon unberührt.
Die Lieferung ist unverzüglich bei Empfang auf
Vollständigkeit
und Beschädigung sowie Mängelfreiheit zu prüfen.
Die Lieferung der in unserem Internet-Shop bestellten
Ware erfolgt vorbehaltlich unserer
Lieferungsmöglichkeit.
Insbesondere behalten wir uns vor, im Katalog oder
Internet-Shop aufgeführte Waren zwischenzeitlich
andersweitig
selbst zu verkaufen. Wenn Angebote nur als Einmalbestand
im Lager verfügbar sind, werden hierfür
eingehende Bestellungen nach Datum/Uhrzeit des
Bestelleingangs bearbeitet.
b) Liefertermine und Lieferfristen
Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten,
sind aber für uns nicht verbindlich. Die Durchführung
der erteilten
Aufträge erfolgt vorbehaltlich unseres Lagerbestandes
oder rechtzeitiger und genügender Belieferung durch
unsere
Vorlieferanten.
Sollte sich die Auslieferung der Ware verzögern, so
kann uns der Besteller eine Nachfrist von mindestens 14
Tagen
setzen. Für die Einhaltung dieser Nachfrist genügt die
rechtzeitige Absendung der Ware.
Höhere Gewalt, Arbeitskampf, Maßnahmen und sonstige,
unvorhersehbare Hindernisse, die wir trotz der nach den
Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können -
gleich ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten
eingetreten - wie Betriebsstörungen, behördliche
Eingriffe, Verzögerung der Lieferung von Waren und
Bauteilen,
sonstige nicht richtige oder nicht rechtzeitige
Selbstbelieferung befreien uns für die Dauer ihrer
Auswirkungen und im
Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht. Wird
durch die oben genannten Ereignisse die Lieferung
nachträglich
unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten.
Im Falle unseres Lieferverzuges oder der von uns zu
vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind
Schadensersatzansprüche generell ausgeschlossen, es sei
denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
unsererseits vor.
Die Schadensersatzpflicht beschränkt sich bei Verzug
oder verschuldeter nachträglicher Unmöglichkeit auf den
nachgewiesenen Schaden, höchstens jedoch auf 10% unseres
Rechnungswertes der Ware, mit deren Lieferung wir uns
in Verzug befunden oder deren Lieferung uns unmöglich
geworden ist. Die Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn
Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit vorgelegen hat.
Sollte der Besteller bei uns bestellte bzw. in Auftrag
gegebene Ware nicht annehmen oder bei Anlieferung die
vereinbarten Zahlungsmittel nicht bereit halten, befindet
er sich in Zahlungsverzug.
Bei Nichtabnahme von bestellter Ware stellen wir 15%
des Auftragswertes sowie die Porto- und Versandkosten in
Rechnung. Dies gilt insbesondere für nicht angenommene
oder (im Benachrichtigungsfalle) nicht abgeholte
Nachnahmesendungen.
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6 Versendung - Gefahrenübergang
Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Bei
Lieferung durch uns geht die Gefahr auf den Käufer
über.
Verzögert sich die Versendung aufgrund einer Anweisung
des Käufers, geht die Gefahr mit Herstellung der
Versandbereitschaft auf den Käufer über; wir sind in
diesem Fall berechtigt, die Lagergebühren,
mindestens 1% des
Rechnungsbetrages pro Monat in Rechnung zu stellen. Der
Kaufpreis bzw. das sonstige Entgelt werden in diesem
Falle
mit der Herstellung der Versandbereitschaft fällig.
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7 Widerruf, Rückgabe und Kaufpreiserstattung
Laut dem deutschen Fernabgabegestz räumen wir dem
Kunden das Recht ein, sich durch
Widerrufserklärung bereits vor Erhalt der Ware innerhalb
von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung
und bis zu zwei Wochen nach Erhalt der Ware vom Vertrag
zu lösen.
Der Kunde hat auf jeden Fall das
Recht, die Ware bis zu zwei Wochen nach Erhalt
ohne
Begründung auf Gefahr des Online-Shops
zurückzuschicken. Nutzt der Kunde dieses Recht,
erfolgt
die Kaufpreiserstattung seitens des Online-Shops
unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb von 30 Tagen
nach Rückgabe der Waren.
Vorraussetzung hierfür
ist, dass die dem Kunden zugegangene Sendung von diesem
nicht geöffnet worden ist
(Diese Bedingung ist
im Falle des Versandes von urheberrechtlich geschützten
Tonträgern zwingend).
Bei Manipulation an Elektroteilen (Selbstreparatur u.ä.) besteht kein
Anspruch auf Rückerstattung
(siehe Mängelhaftung).
Im Rahmen des geltenden
Rechts werden dem Kunden sämtliche Versandkosten
(einschliesslich der Rücksendekosten)
auferlegt.
Die Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt
grundsätzlich nur in Höhe des in Rechnung gestellten
Warenwertes. Bei Zahlung mit Kreditkarte hat der Käufer
die von uns zu entrichtende Kartenprovision in
Höhe von 4% des Gesamtrechnungsbetrages (einschl. der
berechneten Versandkosten) zu tragen.
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8 Mängelrügen und Mängelhaftung
Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach
diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen
Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche gleich aus
welchem
Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, sie
beruhten auf einer zumindest grob fahrlässigen
Vertragsverletzung
durch uns, durch einen gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen. Mängel verursacht durch
Versandschäden gelten
als nicht durch uns verursacht und sind deshalb nicht uns
gegenüber geltend zu machen.
Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens 5
Werktage noch Eintreffen der Ware am Bestimmungsort bei
uns
schriftlich und spezifiziert eingehen. Verdeckte Mängel,
die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser
Frist nicht
entdeckt werden können, sind unverzüglich nach
Feststellung schriftlich zu rügen.
Für ausgelieferte Ware mit Herstellergarantie gelten
die vom Hersteller gewährten Garantiefristen.
Wenn ein rechtzeitig gerügter Mangel vorliegt, sind
wir nach unserer Wahl auch berechtigt, den mangelhaften
Gegenstand nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der
Käufer kann in diesem Fall erst nach dem 3. Fehlschlagen
der
Nachbesserung oder Ersatzlieferung die gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche (Wandlung oder Minderung)
geltend
machen. Eine Rückerstattung des Kaufpreises hat nur dann
zu erfolgen, wenn kein gleichwertiger Ersatz durch
Nachliefung möglich ist.
Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für die sach- und
fachgerechte Verwendung gekaufter Ware sowie deren Installation.
Insbesondere dürfen Waren wie Elektroteile nur vom Fachmann installiert
werden.
Nimmt der Käufer oder ein Dritter Änderungen an der Ware vor oder wird
diese unsachgemäß repariert, haftet der Verkäufer nicht für
Folgeschäden.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel
unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen
(Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht
erstattet.
Hiervon ausgeschlossen sind grundsätzlich Waren aus
2. Hand. Für Waren aus 2. Hand übernehmen wir keinerlei
Gewährleistung. Umtausch, Rückgabe oder sonstige
Ersatzleisungen erfolgen für Waren aus 2. Hand
ausschliesslich auf
dem Kulanzwege, ohne dass wir hierzu eine Verpflichtung
eingehen.
Darüber hinaus bestehen grundsätzlich keine weiteren
Ansprüche gegen uns, insbesondere keine
Schadensersatzansprüche wegen unmittelbarer und
mittelbarer Schäden, soweit nicht nachstehend etwas
anderes
vereinbart ist.
Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von §459 BGB sind
als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine
Bezugnahme auf DlN-Norm oder EG-Norm beinhaltet nur die
nähere Warenbezeichnung und begründet keine
Zusicherung durch uns, es sei denn, daß eine Zusicherung
ausdrücklich vereinbart wurde. Fehlt jedoch der Ware
eine
zugesicherte Eigenschaft, so leisten wir auch
Schadensersatz.
Für Mängelfolgeschäden haften wir nur, wenn unsere
Kunden gerade durch die Zusicherung gegen derartige
Mängelfolgeschäden abgesichert werden sollten. In jedem
Fall ist unsere Haftung auf das Erfüllungsinteresse
beschränkt.
Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen,
ist es grundsätzlich erforderlich, daß defekte Artikel
mit einer
genauen Fehlerbeschreibung unter Angabe unserer
Bestellnummer sowie einer Kopie des Lieferscheins oder
Rechnung,
mit dem der Artikel geliefert wurde, an uns für uns
versandkostenfrei eingeschickt bzw. an uns angeliefert
werden.
Unsachgemäße Benutzung, Lagerung sowie Handhabung
oder fehlende Originalverpackung von gelieferten
Waren/Geräten, sowie Fremdeingriffe und das Öffnen von
technischen Geräten haben zur Folge, daß der
Gewährleistungsanspruch erlischt.
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9 Gewerbliches Schutzrecht
Soweit nichts anderes vereinbart, übernehmen wir
keine Haftung dafür, daß die von uns gelieferten Waren
nicht
gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht Dritter
verletzen.
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10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung unser Eigentum (Vorbehalt).
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn
einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende
Rechnung
aufgenommen worden sind und uns die jeweilige
Saldoforderung bei laufender Rechnung, gleichgültig aus
welchem
Rechtsgrunde, gegen den Kunden zusteht.
Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige
Verwertung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum
stehender Ware gilt als in unserem Auftrage erfolgt, ohne
daß für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen.
Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen
Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der
Kunde mit
Wirksamwerden dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen
seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den
vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und
verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt
unentgeltlich für
uns. Der Kunde darf die gelieferte Ware nur in
gewöhnlichem Geschäftsverkehr veräußern und nur,
sofern mit seinem
Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbart wird.
Die Vereinbarung eines Abtretungsverbotes mit seinem
Abnehmer ist ausdrücklich untersagt. Weiter ist dem
Kunden
ausdrücklich untersagt, mit seinem Abnehmer die
Einstellung seiner Forderungen aus von uns gelieferter
Ware in ein
Kontokorrentverhältnis zu vereinbaren. Der Kunde ist
ferner verpflichtet, seinen Abnehmern unseren
Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen.
Unsere Eigentumsvorbehaltsrechte (einfacher,
erweiterter, verlängerter und Kontokorrentvorbehalt)
erlöschen auch
dann nicht, wenn von uns stammende Ware von einem anderen
Käufer erworben wird, solange dieser die Ware noch
nicht bei uns bezahlt hat. Dieses gilt insbesondere für
den Verkauf im Rahmen verbundener Unternehmen.
Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere
Pfändungen muß der Kunde offenbaren bzw. unverzüglich
schriftlich
anzeigen. Bei Pfändungen ist uns unverzüglich eine
Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine
eidesstattliche
Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, daß
unser Eigentumsvorbehalt an der gepfändeten Sache noch
besteht.
Mit Wirksamwerden dieser Verkaufs- und
Lieferbedingungen tritt der Kunde uns sämtliche
Ansprüche mit allen
Nebenrechten und Sicherheiten bis zur völligen Tilgung
unserer Forderungen, die ihm aus künftigen
Veräußerungen von
uns gelieferter Ware gegen seine Abnehmer entstehen, ab,
und zwar in Höhe des Rechnungsbetrages der von uns
gelieferten und von dem Kunden veräußerten Ware.
Übersteigt der Wert der uns gegebenen Abtretungen und
Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%,
so verpflichten wir uns, auf Verlangen des Kunden
insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten
freizugeben.
Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die
Abtretung seinem Abnehmer bekanntzugeben und uns die zur
Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer
erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen
auszuhändigen. Auch wir sind berechtigt, den Abnehmer
unseres Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen. Dies
gilt als Widerruf der nachstehenden
Einziehungsermächtigung.
Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretene Forderung
für uns einzuziehen, jedoch nur solange, als er seiner
Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt.
Die Ermächtigung des Kunden zum Einzug der Forderung
kann durch uns widerrufen werden. Die eingezogenen
Beträge hat der Kunde gesondert aufzubewahren und
unverzüglich an uns abzuführen. Interventionskosten
trägt der Kunde. Als Veräußerung im Sinne dieser
Verkaufs- un
Lieferungsbedingungen gelten auch Verarbeitung, Montage
oder sonstige Verwertung, insbesondere der Einbau in
nicht
von uns gelieferte Geräte
Sollte der Abnehmer mit seinen Kunden ein
Kontokorrentverhältnis bezüglich seiner Forderung
vereinbart haben, so tritt
er bereits jetzt seine Kontokorrentforderung gegen seinen
Kunden in Höhe des Rechnungswertes der von uns
gelieferten
Waren bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen
ab.
Seitenanfang
11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den mit uns
abgeschlossenen Verträgen, auch für die
Zahlungsverpflichtungen des
jeweiligen Kunden, ist Mönchengladbach
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten - auch
Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozeß mit
Vertragspartnern, welche Vollkaufleute bzw. im
Handelsregister eingetragene juristische Personen sind
sowie Personen,
die ihren Wohnsitz im Ausland haben, wird das für
unseren Standort zuständige Gericht vereinbart.
Es gilt ausschließlich Deutsches Recht.
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